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    公开号:WO1981000732A1
    申请号:PCT/CH1980/000100
    申请日:1980-08-29
    公开日:1981-03-19
    发明作者:W Ruckstuhl
    申请人:W Ruckstuhl；
    IPC主号:E01C9-00
    专利说明:
    [0001] Fahrbahndecke aus einzelnen, miteinander verbundenen Elementen
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Fahrbahndecke aus einzeihen, miteinander verbunden Elementen.
    [0003] Oft muss auf Baustellen, beispielsweise bei der Umleitung einer Hauptstrasse infolge Bauarbeiten, oder zur Herstel¬ lung einer Zufahrt zu einem abseits einer Strasse gelegenen Bauplatz eine temporäre Strasse erstellt werden, die nach Beendigung der Bauarbeiten wieder aufgehoben wird. Je nach Umfang und vor allem nach dem Gewicht des darüber rollen¬ den Verkehrs sind solche temporären Fahrbahnen teilweise sehr solid ausgeführt, was die Baukosten in die Höhe treibt•, namentlich auch der Abbruch der Fahrbahn und die Wiederher¬ stellung des ursprünglichen Zustandes können einen beträcht¬ lichen Zeit- und Kostenaufwand verursachen.
    [0004] Die Erfindung bezweckt, eine Fahrbahndecke zu schaffen, die namentlich für solche Zwecke bestimmt ist und den Vorteil hat, rasch und mit minimem Aufwand verlegt und ebenso rasch wieder zwecks Weiterverwendung an einem Ort demontiert zu werden.
    [0005] Eine solche Fahrbahndecke zeichnet sich erfindungsgemäss durch die Merkmale des Anspruches 1 aus.
    [0006] Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Fahrbahndecke ist in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt; es zeigen:
    [0007] Fig. 1 eine auseinandergezogene Darstellung des beweglichen Verschlusses in seiner eingebauten Stellung sowie eines Elementes mit dem diesen Verschluss aufnehmen¬ den Teil (das andere, mit diesem verbundene Element ist hier nicht dargestellt) in perspektivischer Ansicht, Fig. 2 eine Hälfte des Verschlusses, ebenfalls perspekti¬ visch, Fig. 3 die in jedem Element enthaltenen Teile zur Aufnahme des Verschlusses, Fig. 4 eine Ansicht zweier miteinander verbundenen Ele¬ mente von oben, Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie V-V, Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI , und Fig. 7a,7b ein Mittel zur Verriegelung des Verschlusses. Fig. 1 zeigt in der unteren Hälfte ein Fahrbahnelement 1 aus Beton, das mit einem zweiten, namentlich in Fig. 6 dargestellten Element 1' mittels des gesamthaft mit 2 bezeichneten Verschlusses verbunden werden soll. Zu diesem Zweck weist jedes dieser vorwiegend rechteckigen oder quadratischen Elemente 1,1' eine halbrunde Aussparung 3,3' auf, die zusammen einen Hohlraum zur Aufnahme des Verschlus ses 2 bilden. Jede Aussparung ist mit verschiedenen Teilen aus Metall ausgekleidet bzw. durchsetzt, die in Fig. 3 der Deutlichkeit halber in derselben Anordnung, aber ohne den Elementkörper, dargestellt sind. Man erkennt eine vertikale Platte 4, die aus drei einzelnen, winkelförmig zueinander angeordneten Abschnitten 4a,4b,4c besteht, wobei gemäss Fig. 1 der mittlere Abschnitt 4b die halbrunde Aussparung 3 zwar begrenzt, jedoch nur auf einem Teil ihrer Höhe. An diesen mittleren Abschnitt 4b ist ein Halbring 5 so angeschlossen, dass dieser Abschnitt 4b gewissermassen dessen Durchmesser verkörpert. Der Halbring 5 ragt be¬ trächtlich über den oberen Rand des Abschnitts 4b heraus, nämlich bis zur Oberfläche des Elementes 1, und stützt sich auf dem Abschnitt 4b ab, ist aber andererseits in seinem unteren Teil etwas zurückversetzt, sodass sich dieser untere Teil an den Abschnitt 4b anlegen und mit diesem verschweisst werden kann. Der Halbring 5 wird von einem kräftig ausgeführten Riegel 6, r - durchsetzt, der am Abschnitt 4b unter einem rechten
    [0008] Winkel zu diesem endet. Er ist mit dem Abschnitt 4b ver¬ schweisst; zur Verdeutlichung sind hier Schweissnähte 7 (Fig. 3) eingezeichnet. Die Platte 4, der Halbring 5 und der Riegel 6 bilden somit einen starren Einsatz im Element 1. Wie namentlich aus Fig. 3 ersichtlich, ist dieser Riegel 6 asymmetrisch zur Aussparung 3 angeordnet und zwar aus noch zu erläuternden Gründen. Die Höhenlage dieses Riegels 6 relativ zur Platte 4 und zum Halbring 5 ist namentlich aus Fig. 6 ersichtlich.
    [0009] An seinem hinteren, völlig von Beton des Elementes 1 umge¬ benen Ende trägt der Riegel 6 ein dachförmiges Druckver¬ teilungselement 8. Dieses Druck¬ verteilungselement hat die Aufgabe, die auf den Riegel 6 einwirkenden Kräfte, die im wesentlichen nach oben wirken, auf eine breite Fläche innerhalb des Elementes zu verteilen und so die Spannungen herabzusetzen.
    [0010] Sämtliche in Fig. 3 dargestellten Teile 4,5,6 und 8 bestehen vorzugsweise ausFlussstahl und sind miteinander verschweisst, obwohl wie erwähnt lediglich die Schweissnähte 7 dargestellt sind.
    [0011] Zu erwähnen ist noch, dass das Fahrbahnelement 1 solche Ausparungen 3 samt den Teilen gemäss Fig. 3 überall dort aufweist, wo es mit anderen gleichen Elementen verbunden werden muss. Man wird also im allgemeinen auf allen vier Stirnseiten wenigstens eine Aussparung 3 und je einen Satz dieser Teile vorsehen und zwar so, dass beim Aneinander- setzen der Elemente diese Aussparungen sich zum erwähnten Hohlraum 3,3' ergänzen.
    [0012] Der Innenradius des Halbrings 5 ist so dimensioniert, dass er (von den Toleranzen abgesehen) dem Radius des kreisför¬ migen Verschlusses 2 entspricht. Gemäss den Figuren 1 und 2 besteht der Verschluss bei dieser Ausführungsform zweck- mässig aus zwei annähernd symmetrisch ausgebildeten halb- zylindrischen Körpern 2a,2b. Sie unterscheiden sich ledig¬ lich dadurch voneinander, dass der in Fig. 2 dargestellte Körper 2a längs seiner geraden Stirnseite eine Rinne 21 aufweist, die als Kupplungsglied für einen nach unten ragenden, gleich langen Vorsprung 22 des anderen Teiles 2b bildet, wie dies deutlich aus Fig. -6 erkennbar ist. Dort ist auch ersichtlich, dass die Rinne 21 eine erheb¬ lich grössere Breite aufweist als die Dicke des Vorsprunges 22; ebenso weist aber der Vorsprung 22 vom übrigen Körper 2b einen Abstand auf, der grösser ist als die Dicke des äusseren Randes 23 der Rinne. Es wird damit erreicht, dass zwischen den beiden Körpern ein genügend grosser Spalt verbleibt. Dieser dient einerseits dazu, die Körper 2a,2b gegenseitig geneigt anzuordnen und dennoch miteinander zu verriegeln, andererseits dient er auch als Wasserablauf. Diesem letzteren Zweck dienen auch die halbkreisförmigen Ausnehmungen 24 in beiden Körpern, die ausserdem auch noch zur Gewichtseinsparung und zur Reibungsverminderung beim noch zu erwähnenden Drehen des Verschlusses dienen. Ein weiterer kleiner Unterschied zwischen den beiden Körpern 2a,2b besteht noch darin, dass der Körper 2a zwei einander annähernd diametral gegenüberliegende rechteckige oder quadratische Ausnehmungen 25 aufweist (Fig. 1 und 2). Der Zweck wird bei der nachfolgenden Beschreibung der Zusam¬ mensetzung erläutert. Jeder der einen Verschlussteil bildenden Körper 2a,2b weist eine aus den Figuren 1,2 und 5 deutlich sichtbare Klinke 26 auf, die aus dem Verschluss- körper nach unten ragt und im Querschnitt annähernd L-förmig ausgebildet ist, mit einer vertikalen Wurzel 27 und einem horizontalen Zahn 28.
    [0013] Das Zusammensetzen der Elemente zu einer zusammenhängenden Fahrbahn ist denkbar einfach. Die Elemente werden auf den Untergrund verlegt, wobei lediglich dafür gesorgt werden
    [0014] OMPI muss, dass erstens die Aussparungen 3,3' benachbarter Elemente miteinander übereinstimmen, die Elemente nicht also gegeneinander verschoben hingelegt werden und dass zweitens die Aussparungen noch den richtigen Abstand voneinander aufweisen, also einen gewissen Spalt bilden, damit der Verschluss 2 überhaupt in den Hohlraum hinein- passt. Dies kann durch Messen oder gegebenenfalls mittels einer Montageschablone kontrolliert werden. Nun werden beim zweiteiligen Verschluss die beiden Körper 2a,2b durch Ineinanderlegen von Rinne 21 und Vorsprung 22 miteinander gekuppelt und dann als Ganzes in den genannten Hohlraum hineingesetzt. Zu beachten ist jedoch, dass dieses Einset¬ zen nicht etwa wie in Fig. 1 dargestellt erfolgt (jene Figur zeigt den Verschluss in bereits verriegeltem Zustand) , sondern so, dass die Rinne und der Vorsprung einen Winkel mit der Trennfuge zwischen den beiden Elementen aufweisen; die Schräglage ist in Fig. 4 symbolisch durch die Linie 9-9 dargestellt. Es ist nämlich sonst nicht möglich, die Klinken 26 an den Riegeln 6 vorbei nach unten bewegen zu können. Man erkennt nun auch, weshalb die Riegel 6 asymme¬ trisch- in die Halbringe 5 eingesetzt sindj dadurch ergibt sich auf der einen Seite ein grössere r Raum zum Einfahren der Klinken. Wenn nun der Verschluss auf den beiden Ab¬ schnitten 4b, 4b' (Fig. 6) der vertikalen Platten aufliegt, wird das schon erwähnte Werkzeug in die Ausnehmungen 25 eingesetzt und dann der ganze Verschluss in die Lage gemäss den Figuren 1 und 4 verdreht, sodass also die Rinne 21 und der Vorsprung 22 parallel zur Fuge zwischen den beiden Elementen liegen. Bei dieser Drehung greifen nun die Klinken 26 unter die Riegel 6; die Drehung endet, wenn die Wurzeln 27 an den Riegeln anstossen (Fig. 5) . Damit sind die Elemente miteinander verbunden.
    [0015] Die Platten 4 sind so angeordnet, dass ihr oberer Rand sich um die Höhe h unterhalb der Oberfläche der Elemente
    [0016] 1,1' befindet (Fig. 6). Andererseits weisen die Körper 2a,2b eine Dicke, die genau dieser Höhe entspricht, a Demzufolge bildet der Verschluss mit den angrenzenden Ele¬ menten eine ebene Fläche. Die Fuge zwischen den Elementen und das erwähnte Spiel zwischen der Rinne 21 und dem Vor- sprung 22 gestatten es andererseits, dass die beiden Ele¬ mente auch gegebenenfalls eine beachtliche Neigung zueinan¬ der aufweisen können;bis zu 15 %, sodass auch sehr starke Gefällsbrüche mit diesen Elementen überwunden werden können. Dies ist namentlich dort von Vorteil, wo Steilrampen, z.B. Zufahrten zu Baugruben, mit dieser Fahrbahndecke belegt werden müssen.
    [0017] Falls jedoch der Untergrund praktisch eben ist, kann anstel le eines zweiteiligen Verschlusses auch ein solcher verwen¬ det werden, der aus einem einzelnen Körper besteht und lediglich die halbkreisförmigen Ausnehmungen 24, die Aus¬ nehmungen 25 für das Werkzeug und die beiden Klinken 26 aufweist. Die Ausnehmungen 24 dienen dann auch zur Ent¬ wässerung; das Wasser läuft auf den Boden des Hohlraumes 3,3' und von dort durch eine * weitere kleinere Ausnehmung 10 (Fig. 1) in den Untergrund. Das Einsetzen dieses Ver¬ schlusses erfolgt in der schon beschriebenen Weise.
    [0018] Die dargestellte Fahrbahndecke weist ausser dem schon erwähnten Vorteil der Ueberwindung starkerGefällsbrüche noch folgende Vorteile auf:
    [0019] Die Wechselwirkung der Riegel 6 und Klinken 26 sorgt dafür, dass benachbarte Elemente gegenseitig auf ein gemeinsames Niveau ausgerichtet werden, auch wenn sie vor der Verrie¬ gelung noch Höhenunterschiede aufwiesen. Damit brauchen an die Planierung des Untergrundes überhaupt keine Anfor¬ derungen gestellt zu werden; eine Grobplanie genügt.
    [0020] Weil die gesamte Verriegelung im oberen Teil der Elemente angebracht ist (siehe namentlich Figur 6) , können diese beliebig dick gemacht werden, d.h. entsprechend den zuläs-
    [0021] O P sigen Beanspruchungen. Insbesondere kann im unteren Teil auch eine durchgehende Armierung in den Elementen vorge¬ sehen sein.
    [0022] Das rasche Zusammensetzen und Lösen gestattet es, ein allenfalls beschädigtes Element rasch zu ersetzen, ohne die Nachbarelemente zu beeinflussen.
    [0023] Allfällige Ungenauigkeiten in den Elementen werden durch den Verschluss weitgehend ausgeglichen.
    [0024] Die Platte 4, insbesondere ihr sichtbarer Abschnitt 4b, kann zum Anheben des Elementes mittels Hebezeugen verwendet werden.
    [0025] DerDruck von einemElement wird auf das andere übertragen. Dies geht besonders aus Fig. 6 hervor, wo deutlich sichtbar ist, dass die Rinne 21 des rechten Elementes 1 mit ihrer Ober¬ seite auf den Abschnitt 4b' des linken Elementes 1* auf¬ liegt. Andererseits drückt der Vorsprung 22 dieses Elementes über die Rinne 21 auf den Abschnitt 4b des rechten Elementes 1. Diese Ueberlegungen können auch dann gelten, wenn die beiden Elemente unter einem Winkel zueinander stehen; sie gleichen sich dann in ihrer Höhenlage so weit aus, bis der Verschluss, insbesondere der Teil 2a, wieder auf den beiden Abschnitten 4b,b1 aufliegt.
    [0026] Die Verlegung dieser Fahrbahndecke ist somit denkbar ein¬ fach; die Elemente sind immer wieder verwendbar und können leicht transportiert sowie auch platzsparend gelagert werden.
    [0027] Die Figuren 7a und 7b zeigen ein einfaches Mittel, das dazu dient, ein Zurückdrehen der Klinken 26 unter den Riegeln 6,6' hervor zu verhindern, damit die Verbindung der Elemente 1,1' nicht unbeabsichtigt teilweise gelöst δ .
    [0028] Ein solches Zurückdrehen der Klinken kann unter Umstän¬ den dann autreten, wenn wenigstens auf ein Element eine Kraft einwirkt, welche die Tendenz hat, dieses Element vom andern wegzuziehen.
    [0029] Die beiden Figuren zeigen die Wirkungsweise dieses Mittels; in Fig. 7a ist dieses nach dem Zusammensetzen der beiden Elemente und in Fig. 7b in seiner Wirkung, nach aufgetretener Verschiebung der Elemente 1,1', dargestellt. Die Ansicht ist dieselbe wie bei Fig. 4, und es sind auch dieselben Teile (ausgenommen der Teil 8) sichtbar. Allerdings ist in diesen beiden Figuren nunmehr ein einteiliger Verschluss dargestellt, sodass die in Fig. 4 ersichtlichen und in Figur 6 mit 21 bzw. 22 bezeichneten Verbindungsteile (Rinne und Vorsprung) fehlen.
    [0030] Wie bereits erläutert, ist der Verschluss eingesetzt und hierauf entsprechend den beiden Pfeilen 30 gedreht wor¬ den,- bis jede Klinke 26 sich gegen den entsprechenden Riegel 6 bwz. 6' anlegt; die Zähne 28 der Klinken un¬ tergreifen nun den jeweiligen Riegel. Ueblicherweise weist jede Klinke, wie aus Fig. 7a ersichtlich, einen geringfügigen Abstand vom entsprechenden Abschnitt der Platt 4 auf; dieser Abstand ist in Fig. 7a für den Abschnitt 4b' und die diesem benachbarte Klinke darge¬ stellt und mit a bezeichnet. An den Abschnitten 4b',4b ist jeweil ein Vorsprung 31 angebracht, der in diesen Figuren halbkreisförmig erscheint; es ist für seine Wirkungsweise belanglos, ob er halbkugelförmig oder halbzylindrischf mit Längsachse senkrecht zur Bildebene) ausgebildet ist, und sogar eine Dreieckform wäre denk¬ bar. Wesentlich ist nur, dass jeder Vorsprung 31 von der in benachbarten Seitenwand 26a der betreffenden Klinke einen geringfügigen Abstand aufweist, 'der in der linken Hälfte der Fig. 7a mit b bezeichnet ist. Dieser Abstand ist deswegen von Bedeutung, weil die Schwenkbewegung der Klinken 26 entsprechend den Pfeilen 30 durch diese Vorsprünge 31 nicht behindert werden darf.
    [0031] Wirken nun auf die Elemente l1 , 1 Kräfte infolge Be¬ nützung der Fahrbahn, so können sich die Elemente im Sinne der Pfeile 32 auseinanderbewegen. Der Abstand voneinander wird damit grösser, wie aus einem Vergleich der beiden Figuren 7a und 7b hervorgeht. Mit den Ele¬ menten s.treben auch die Abschnitte 4b' und 4b samt ihren VorSprüngen 31 auseinander, da sie Teile der Elemente l' ,l sind. Die Klinken 26 andererseits, welche Teile des Verschlusses 2 sind, behalten ihre Lage jedoch bei. Somit bewegen sich die Vorsprünge 31 gegen die Seitenwände 26a hin. Die Bewegung endet, wenn jeder Vorsprung die entsprechende Seitenwand berührt, oder wenn die Abschnitte 4'b', 4b die Klinke berühren, oder wenn beides zusammen auftritt. Auf alle Fälle verschwin¬ den die Abstände a und b. Dadurch wird aber ein Zurück¬ drehen der Klinken 26 und damit ein Lösen unmöglich; der Verschluss 2 ist verriegelt (Fig. 7b) .
    [0032] Die dargestellte Wirkungsweise der Vorsprünge 31 und der Klinken gilt selbstverständlich in genau gleicher Weise auch für einen zweiteiligen Verschluss, und die Vorsprünge sind auch dort gleich wie hier dargestellt ausgebildet.
    [0033] /-fυREΛ o.! ι
    [0034] Λ. WIFO -
    权利要求:
    Claims Patentansprüche
    1. Fahrbahndecke aus einzelnen, miteinander verbundenen Elementen, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Element (1,1') eine Ausnehmung (3,3') aufweist, die mit der entsprechenden Ausnehmung des angrenzenden Elementes (l1) zusammen einen Hohlraum zur Aufnahme eines Ver¬ schlusses (2) bildet, der mit wenigstens zwei Klinken
    (26) versehen ist, von denen jede bei verriegeltem .Verschluss mit einem Riegel (6,6') an jedem Element
    (1,1') zusammenwirkt, der im Element verankert ist und in die Ausnehmung (3,3') hineinragt.
    2. Fahrbahndecke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (2) aus zwei Teilen (2a,2b) besteht, die nur ausserhalb des Hohlraumes (3,3") miteinander zusammensetzbar bzw. voneinander trennbar sind.
    3. Fahrbahndecke nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass die Ausnehmungen (3,3' )halbkreisförmig sind und der Verschluss (2) im wesentlichen zylindrisch ist.
    4. Fahrbahndecke nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinken (26) von der Unter¬ seite des Verschlusses (2) nach unten ragen und L-förmig ausgebildet sind, wobei der horizontale Teil (28) dieser L-Form bei beiden Klinken vom senkre'chten Teil
    (27) nach derselben Seite absteht, sodass er durch Drehen des in den Hohlraum (3,3') eingesetzten Ver¬ schlusses unter den entsprechenden Riegel (6,6!) schiebbar ist.
    5. Fahrbahndecke nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Teil (2b) eine nach oben offene Rinne (21) und der andere Teil (2a) einen in diese Rinne
    ( OMP eingreifenden und die beiden Teile dadurch verbindenden Vorsprung (22) aufweist, wobei die Rinne (21) eine grössere Breite aufweist als die Dicke des Vorsprunges.
    6. Fahrbahndecke nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass jede Ausnehmung (3,3') an ihrer offenen Seite von einer Platte (4) begrenzt ist, die im Element verankert ist und deren Oberseite unterhalb der Ober¬ fläche des Elementes (1,1') liegt, sodass diese Platte, zusammen mit derjenigen des angrenzenden Elementes, ein Auflager für den Verschluss (2) bildet.
    7. Fahrbahndecke nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (6,6') die Ausnehmung (3,3') durchquert und mit dem mittleren Abschnitt (4b,4b') der genannten Platte verbunden ist.
    8. Fahrbahndecke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jede Ausnehmung (3,3') über einen Teil ihrer Höhe mit einem Halbring (5,5') ausgekleidet ist.
    9. Fahrbahndecke nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an jedem mittleren Abschnitt (4b,4b') der die Anusnehmung (3,3') begren¬ zenden Platte (4) auf dessen von der Ausnehmu g ab¬ gewendeten Seite je ein Vorsprung (31) angebracht ist, der sich bei einer relativ zum Verschluss (2) erfolgen¬ den Verschiebung des betreffenden Elementes (1,1') und damit des mittleren Abschnittes (4b,4b') gegen die Seitenwand (26a) der ihm (31) benachbarten Klinke (26) anlegt und diese in ihrer Endstellung blockiert. GEÄNDERTE ANSPRÜCHE
    (beim Internationalen Büro am 30 Januar 1981 (30.01.81) eingegangen)
    *. (geändert)
    Fahrbahndecke aus einzelnen, miteinander verbundenen
    Elementen, von denen jedes Element (1,1') in mindes¬ tens einer Stirnseite wenigstens eine halbkreisför¬ mige Ausnehmung (3,3') aufweist, die mit der ent¬ sprechenden Ausnehmung des angrenzenden Elementes (l1) zusammen einen Hohlraum zur Aufnahme eines im wesentlichen zylindrischen Verschlusses (2) bildet, der mit wenigstens zwei Klinken (26) versehen ist, von denen jede bei verriegeltem Verschluss mit einem Riegel (6,6') an jedem Element (1,1') zusammenwirkt, der im Element verankert ist und in die Ausnehmung (3,3') hineinragt, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss aus einem im Querschnitt kreisförmigen oder aus zwei im Querschnitt halbkreisförmigen, zusammengesetzten Körpern (2a,2b) besteht, wobei der Radius dieses Körpers bzw. dieser Körper über die gesamte Körperhöhe konstant ist, und dass jede Klin¬ ke (26) aus einer von der unteren Stirnseite des Körpers bzw. der Körper (2a,2b) vertikal nach unten wegragenden Wurzel (27) und einem von deren unterem Ende sich horizontal erstreckenden Zahn (28) besteht, wobei die Zähne in derselben Richtung entlang des Umfanges des Verschlusses (2) sich erstrecken, und jeder Zahn mit seiner Oberseite an die Unterseite des ihm zugeordneten Riegels (6,6') anliegt, der seinerseits unter dem Körper (2a,2b) hindurchführt. Ansprüche 2 bis 5 gestrichen. 6. (geändert)
    Fahrbahndecke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (2) auf den Oberseiten zweier Platten (4,4') aufliegt, von denen jede im zugehöri¬ gen Element (1,1') verankert ist, mit ihrem mittleren Abschnitt (4b,4b') dessen Ausnehmung (3,3') an der
    OMPI >, WIIPPOO Stirnseite des Elementes begrenzt und sich mit ihrer Oberseite unterhalb der Oberfläche des Elementes be¬ findet.
    7. (geändert)
    Fahrbahndecke nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der mittlere Abschnitt (4b,4b') jeder der genann¬ ten Platten (4,4') mit dem die Ausnehmung (3,3') asym¬ metrisch durchquerenden Riegel (6,6') verbunden ist.
    8. (geändert)
    Fahrbahndecke nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an die Enden des mittleren Abschnittes (4b,4b') ein Halbring (5,5') angrenzt, der die Wand der Ausneh- mung über einen Teil ihrer Höhe auskleidet.
    9. Fahrbahndecke nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an jedem mittleren Ab¬ schnitt (4b,4b1) der die Ausnehmung (3,3') begren¬ zenden Platte (4) auf dessen von der. Ausnehmung abgewendeten Seite je ein Vorsprung (31) angebracht ist, der sich bei einer relativ zum Verschluss (2) erfolgenden Verschiebung des betreffenden Elementes (1,1') und damit des mittleren Abschnittes (4b,4b1) gegen die Seitenwand (26a) der ihm (31) benachbar¬ ten Klinke (26) anlegt und diese in ihrer Endstellung blockiert.
    - JREΛt O PI
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    法律状态:
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    1982-04-01| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 3049868 Country of ref document: DE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    CH795279A|CH642701A5|1979-09-03|1979-09-03|Fahrbahndecke aus einzelnen, miteinander verbundenen elementen.|
    CH7952/79||1979-09-03||NL8020289A| NL8020289A|1979-09-03|1980-08-29|Road surfacing using mechanically joined sections - has cylindrical connector with two L=shaped pawls inserted through adjoining sections|
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